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24. Dezember 2002

Mit Tücke auf die Liste

In Israel haben sich Scharons innerparteiliche Gegner die besten Kandidatenplätze erkauft

Thorsten Schmitz

Die Parlamentswahlen in Israel am 28. Januar werden von einem Bestechungsskandal überschattet, der immer weitere Kreise zieht. Der Generalstaatsanwalt hat vor einer Woche ein Ermittlungsverfahren gegen die Likud-Partei von Premierminister Ariel Scharon wegen versuchter Korruption bei der Nominierung der Kandidaten für die Parlamentswahl eingeleitet. Bei der parteiinternen Wahl am 8. Dezember sollen einige der 2940 Mitglieder des Zentralkomitees andere Likud-Mitglieder erpresst haben. Sie sollen Aufenthalte in Luxus-Hotels und Schmiergelder dafür gezahlt haben, um auf vordere Listenplätze gewählt zu werden.

Im Gegensatz zur Arbeiterpartei „Awoda“, die ihre Kandidaten von allen 110000 Parteimitgliedern wählen lässt, werden die Kandidatenlisten im Likud seit 1996 von den 2940 Wahldelegierten bestimmt. Das Ergebnis der Nominierungen hatte viele überrascht, da unbekannte Likud-Mitgliedder auf vorderen und bekannte Politiker der Regierungspartei abgeschlagen auf hinteren Plätzen gelandet waren. Unter den ersten zehn Kandidaten findet sich nur ein Gefolgsmann von Premier Scharon. Selbst dessen Sohn Omri landete nur auf Platz 27. Scharon kündigte an, künftig sollten die Kandidaten von allen 300000 Likud-Mitgliedern gewählt werden. In den Skandal soll nun auch ein Abgeordneter verwickelt sein. Bislang wurden zehn Likud-Mitglieder vernommen, zwei stehen unter Hausarrest, einer sitzt in Untersuchungshaft.

Der Skandal schadet Scharon in zweifacher Hinsicht. In Umfragen liegt der Likud zwar mit bis zu 35 Mandaten bei der Wahl noch immer weit vorne und wird deshalb wohl auch den Regierungschef stellen. Doch vor Bekanntwerden der Korruptionsaffäre waren dem Likud bis zu 45 Mandate vorausgesagt worden. Zudem wird die Likud-Wahlliste Scharon das Regieren erschweren und einen innerparteilichen Machtkampf auslösen. Auf den vorderen Plätzen sind fast ausnahmslos Kandidaten nominiert worden, die sich ausdrücklich gegen die Schaffung eines Palästinenserstaates aussprechen. Scharon jedoch hatte, auch im Hinblick auf das Wählerspektrum der Mitte, in einer Rede Anfang Dezember einen Palästinenserstaat in Aussicht gestellt, falls die Palästinenser ihre Gewalt stoppten und Präsident Jassir Arafat abwählten.

Scharon steht nun einsam da. Sein enger Vertrauter Ruwen Rivlin etwa kam auf einen aussichtslosen Platz, Jerusalems Bürgermeister Ehud Olmert nur mit Mühe auf Platz 33, von dem aus er womöglich gerade noch ins Parlament einziehen wird. Stattdessen folgen Scharon auf Platz 2 sein Parteirivale Benjamin Netanjahu, auf Platz 3 bereits Umweltminister Zachi Hanegbi und auf den nachfolgenden Plätzen deren Anhänger – allesamt erklärte Palästina-Gegner. Am Wochenende drohte Scharon, er werde keinen zum Minister ernennen, der sein politisches Programm nicht unterstütze. Die Schadenfreude, mit die Arbeiterpartei reagiert, könnte freilich verfrüht sein: Seit gestern ermittelt das Betrugsdezernat der Polizei gegen ein Awoda-Mitglied, das sich seinen sicheren Knesset-Platz erkauft haben soll.

Unsere schlimme Lage ist unser wahrer Zustand:
Die Tiefen des Jüdischen Bewusstseins
Vielleicht liegt Israels schlimme Lage am Ende gar nicht nur an äußeren und damit wenigstens theoretisch lösbaren Problemen, sondern an der inneren Disposition des Volkes...

Links denken, rechts wählen:
Lehren aus der blutigen Statistik
Warum sind die Israelis auf lange Sicht gesehen Tauben, auf kurze Sicht jedoch Falken? Und warum möchten sie Ariel Sharon als Premierminister, obwohl sie glauben, dass die Siedlungen in den Territorien evakuiert werden sollten?

Wahlstrategien in Israel:
Wie man Sharon helfen kann
Wenn man Sharon helfen will, an der Macht zu bleiben – dann gibt es hier ein paar nützliche Ratschläge...

Der Staat Israel wird katastrophal regiert:
Tief in der Patsche
Anstatt die klügsten, gebildetsten und professionellsten Leute ins israelische Parlament zu holen, setzt man uns eine Ansammlung bizarrer Typen vor...

Nicht nur Likud und Awodah stehen zur Wahl:
Die kleineren Parteien als Alternative?
Ob das vernichtende Urteil der Öffentlichkeit über die beiden großen Parteien lange Bestand haben wird, ist zu bezweifeln...

Wie wird die Kneseth im Januar aussehen?
Prognosen zur Wahl
Laut einer Umfrage des Instituts Dachaf (Leiterin Mina Zemach), im Auftrag der Tageszeitung Jedioth achronoth gingen die Stimmen für den regierenden Likud auf 33 Mandate zurück...

Schon im Vorfeld:
Vorwürfe im Likud
Bei der Aufstellung der Kandidaten für die Parlamentswahlen soll es in Israels Regierungspartei zu Korruption und Bestechung gekommen sein...

"Chaos", "Basar", "Karneval":
Tumulte bei den Vorwahlen im Likud
Aus dem Misserfolg Sharons, seine Leute in die Parteispitze hineinzumanövrieren, resultiert die Befürchtung, dass die Partei durch das Vordringen der Netanyahu-Anhänger ein rechtsradikales Image bekommt...

Die Parteichefs nach links:
Die Basis nach rechts
Der Likud unter Sharon kann sich als Netanyahus Likud entpuppen, und die Arbeitspartei unter Mitzna kann sich zu einer militanten Partei à la Fuad mausern...

Ansichten aus Israel:
Abraham zwischen den Welten

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hagalil.com / 29-12-02