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Israels Militär regelt wieder
das Zivilleben der Palästinenser:
Operation Alltag

Israels Regierungschef Ariel Scharon bezeichnet die Wiederbesetzung aller palästinensischer Autonomiezonen mit Ausnahme Jerichos am Toten Meer seit Juni als „temporär“. Die Armee werde dort stationiert, um Israels Sicherheit zu gewährleisten. Sie habe aber kein Interesse daran, länger als nötig in den Palästinensergebieten zu bleiben. Dahinter steckt die Abneigung dagegen, neben der teuren Wiederbesetzung, die bereits den Staatshaushalt 2002 gesprengt hatte, auch die kostspielige und personalintensive Ziviladministration zu übernehmen.

Bis zum Friedensvertrag von Oslo und der Einrichtung der Palästinensischen Autonomiebehörde 1995 hatte Israel seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 als Besatzungsmacht auch das alltägliche, zivile Leben der Palästinenser geregelt. Zwar weist die Regierung Scharons die Vermutung zurück, sie wolle aus der Wiederbesetzung seit Juni einen permanenten Status machen, doch die Zeichen mehren sich, dass mit einem Rückzug der Soldaten so bald nicht zu rechnen ist. Tatsächlich nämlich hat die Armee in den letzten Monaten auch Aufgaben der Zivilverwaltung übernommen. Israel regiert die Palästinenser wieder wie in den siebziger und achtziger Jahren, „unbemerkt von der Öffentlichkeit“, wie die Zeitung Haaretz kritisierte.

Die Ausgangssperren in Bethlehem etwa haben zur Festnahme von mehr als 40 mutmaßlichen Terroristen geführt, aber „zu einem hohen Preis“, sagt Leutnant Mosche Madar: „Zehntausende Zivilisten leiden unter der Ausgangssperre.“ Madar ist einer der höchsten Funktionäre der mehrere hundert Mann starken, im gesamten Westjordanland operierenden Liaison-Kommandos (DCL). Während israelische Armeesoldaten palästinensische Terroristen jagen und töten, regeln etwa 40 Männer Madars in Bethlehem den Alltag der Palästinenser. Sie übernehmen die Aufgaben, die laut dem Friedensvertrag von Oslo eigentlich den Palästinensern obliegen. Da aber deren Infrastruktur fast vollständig zerstört wurde, muss Israel nun – notgedrungen – erneut die zivile Administration übernehmen. „Wir müssen die Müllabfuhr organisieren, Wasser- und Stromleitungen reparieren, die bei Einsätzen unserer Soldaten beschädigt wurden, wir löschen Feuer, wenn es brennt, wir stellen Reisedokumente aus, wir garantieren die Versorgung von Krankenhäusern mit Medizin und Sauerstoff, kurz: Wir regeln den Alltag der Palästinenser“, erklärt Madar. Die Regierung Scharons wollte eine neue Zivilverwaltung zwar unbedingt vermeiden. Andererseits könne man nicht die palästinensische Autonomiestruktur zerstören und dann „abhauen“, schrieb Haaretz dieser Tage. Zugleich stehe Israel unter starkem internationalen Druck, die Lebensbedingungen der Palästinenser zu verbessern.

Die Mitglieder der DCL-Kommandos sorgen etwa dafür, dass nach Ausgangssperren die Banken benachrichtigt werden, damit diese genügend Bargeld in ihren Tresoren lagern. Sie sorgen dafür, dass der Bäcker in Bethlehem oder in Ramallah rechtzeitig über eine Aufhebung der Ausgangssperre informiert wird, damit dieser seinen Kunden in den Stunden der Bewegungsfreiheit frisches Brot anbieten kann. „Wir rufen den Bäcker an“, sagt Madar, „wir holen ihn ab, eskortieren ihn nach Ost-Jerusalem, wo er Mehl kauft, und eskortieren ihn zurück in seine Backstube.“

Thorsten Schmitz / sz 27. Dezember 2002

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