AM DIENSTAG:
ISRAELISCHE UND PALÄSTINENSISCHE DELEGATIONEN BEREITEN
VERHANDLUNGEN VOR
Urs Pollatschek
18/12/00 Haaretz, Yediot Ahronot:
Die israelischen und palästinensischen Verhandlungsteams sind unterwegs
nach
Washington. Am Dienstag sollen sie die Verhandlungen um den endgültigen
Vertrag zwischen Israel und den Palästinensern vorbereiten.
Falls die
Vorbereitungen erfolgreich verlaufen, werden der israelischen
Regierungschef
Ehud Barak und der Vorsitzende der palästinensischen Autonomiebehörde,
Yassir Arafat noch in dieser Woche die offiziellen
Friedensverhandlungen
eröffnen.
Als unterstützende Maßnahme, hat Barak zwei Mitglieder seines engen
Beraterteams zu Beratungen in die Nachbarstaaten entsandt. Yossi Belin
wird
sich in Amman mit Abdallah, dem König von Jordanien und Yossi Sarid in
Kairo
mit dem ägyptischen Präsident Hosni Mubarak treffen.
Israelischen Quellen zufolge, ist ein abschließender Gipfel zwischen
US-Präsident Clinton, Arafat und Barak geplant,
dieses soll in
Israel, Ägypten oder Washington stattfinden. Offizielle Einladungen zum
Gipfel werden erst erteilt, nachdem die Unterzeichnung unter den
Friedensvertrag sicher ist.
Die Verhandlungen werden auf dem Luftwaffenstützpunkt Bowling bei
Washington
stattfinden. Es wurde eine strenge Nachrichtensperre über die
Verhandlungen
verhängt. Amerikanischen Quellen zufolge, ist die Kluft zwischen den
israelischen und palästinensischen Verhandlungspositionen allerdings
noch
sehr tief.
Barak wies heute die israelische Armee an, die Abriegelung einiger Städte
in
den Autonomiegebieten zu beende, Ein- und Ausfuhr von Waren aus den
Autonomiegebieten zu gestatten und mehreren zehntausend Palästinensern
Arbeitserlaubnisse in Israel zu erteilen.
Der Chef des palästinensischen
Abwehrdienstes im Gazastreifen, Muhammed Dahlan, sagte, dass die
Intifada
auch während der Verhandlungen weitergehen würde.
Dahlan ist, zusammen mit Yasser Abed Rabo und Seab Erikat, Mitglied des
palästinensischen Verhandlungsteams.
Auf israelischer Seite werden der
israelische Außenminister Shlomo Ben-Ami, der Chef des Büros des
Premierministers, Gilad Sher und der ehemalige Chef des israelischen
Sicherheitsdienstes Israel Hason an den Verhandlungen teilnehmen.
Ein Minister der palästinensische Autonomiebehörde sagte am Montag,
dass der
Pessimismus in den offiziellen palästinensischen Verlautbarungen nur
zur
Schadensbegrenzung für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen diene.
Er
würde nicht die Stimmung bei den Verhandlungen widerspiegeln, die sich
bereits in einem sehr fortgeschrittenen Stadium befinden würden.
Diesmal
habe es echte Zugeständnisse von israelischer Seite gegeben.
Hier, zur Erinnerung, die Hauptpunkte des Verhandlungsentwurfes:
Mit Unterzeichnung des Vertrages werden weitere
Forderungen der
Palästinenser an Israel hinfällig.
-
Die Rückkehr der palästinensischen
Flüchtlinge
von 1948 wird nicht ausdrücklich behandelt, erwähnt wird nur, dass
der souveräne Staat Palästina und Israel in Zukunft über einen
Mechanismus verhandeln werden, der es den Palästinensern erlaubt,
ihre verlorenen Rechte zurückzuerhalten.
-
Die Palästinenser erhalten freien Zugang zum
Tempelberg. Die Stadteile Bet Hanina, Sheich Jarrah, Shuafat und
Salah a-Din in Ost-Jerusalem und der Weg zum Tempelberg befinden
sich unter palästinensischer Hoheit.
Noch nicht geregelt ist die Frage der Souveränität
über den Tempelberg an sich. Israel will den Tempelberg entterritorialisieren,
die Palästinenser fordern die Souveränität.
Die israelischen Siedlungen um Jerusalem, z.B.
Maale Adumim und Givat Zeev
bleiben unter israelischer Hoheit.
-
Die israelischen Siedlungen im Gazastreifen wurden im letzten
Entwurf
nicht erwähnt, die Palästinenser gehen davon aus, dass sie geräumt
werden.
-
Israel wird die Gebiete um Jerusalem und 5% der Fläche des
Westjordanlandes annektieren.
Die Palästinenser erhalten die Hoheit über eine Fläche, die 95%
des
Westjordanlandes entspricht.
Israel tritt den Palästinensern als Entschädigung für die
Annexionen im
Westjordanland Gebiete (z.B. bei Haluza) innerhalb Israels ab.
*** NETANJAHU KANDIERT NICHT BEI NEUWAHLEN. ***
*** ZWEI SIEDLER WG. MORDES AN PALÄSTINENSER VERHAFTET ***
*** HOHER PA-OFFIZIER BEI EXPLOSION GETÖTET *** NACHRICHTEN IN
KÜRZE ***
[Wozu dieser Newsletter?]
hagalil.com / 18-12-2000
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