Sonderwahlen
Besondere Premierministerwahlen
(Sonderwahlen)
finden statt, wenn:
- die Knesset (mit einer Mehrheit von 80
Abgeordneten) den Premierminister seines Amtes enthebt.
- die Knesset den Premierminister (mit einer
einfachen Mehrheit) seines Amtes unter Annahme eines moralisch
verwerflichen Vergehens enthebt.
- der Premierminister innerhalb von 45 Tagen nach Veröffentlichung
der Wahlergebnisse keine Regierung aufstellen kann.
- der Premierminister nicht in der Lage ist, die zur
Regierungsbildung erforderliche Minimalzahl von acht Ministern
aufzustellen.
- der Premierminister verstirbt oder zur Ausübung
seiner Amtsfunktionen auf Dauer nicht in der Lage ist.
- der Premierminister durch Einreichen eines Rücktrittsgesuches
beim Staatspräsidenten zurücktritt.
Wahlen zur Knesset und zum Premierminister
finden
statt, wenn:
- die Knesset sich selbst durch ein entsprechendes
diesbezügliches Gesetz auflöst.
- der Premierminister mit Zustimmung des Staatspräsidenten
die Knesset auflöst (z. B. im Falle einer
"oppositionellen" Knesset, die die geregelte Arbeit der
Regierung behindert).
- die Knesset die vom Premierminister vorgeschlagene
Ministerliste ablehnt.
- die Knesset dem Premierminister durch ein Mißtrauensvotum
das Vertrauen entzieht.
- Wahlen in Israel
- Knessetwahlen / Premierministerwahlen
/ Sonderwahlen
Botschaft des
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